Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)
der Montex-Print Ost Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen GmbH & Co.Kg

§ 1 Allgemeine Gültigkeit
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen der montex-print ost druck- und papierverarbeitungsmaschinen gmbh & co kg (montex-print) gelten, für alle Geschäfte, die zwischen der montex-print und dem Kunden soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders bestimmt, für Angebote, Kaufverträge, Bestellungen, Aufträge, Auftragsbestätigungen und Lieferungen. Sie haben auch die gleiche Gültigkeit für künftige Geschäftsbeziehungen und bedürfen keiner nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung. Abweichende Allgemeine Geschäftesbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt auch wenn montex-print diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Verträge
Die Angebote von montex-print sind freibleibend, sofern sie nicht im Angebotstext ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.

Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch montex-print gegenüber dem Kunden zustande.

Eine Garantie übernimmt montex-print nur, wenn dieses ausdrücklich im Angebot zugesagt ist.
Technische Änderungen gegenüber den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vereinbarten Merkmale des Liefergegenstandes sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

§ 3 Lieferumfang / Transport und Gefahrübergang
Mit dem Versand der Liefergegenstandes geht die Gefahr vom Versandort oder vom Werk auf den Kunden über. Wird die Absendung aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden, oder eines sonstigen Umstandes, den montex-print nicht zu vertreten hat, mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Bei Vereinbarung von Handelsklauseln gelten die Incoterms in der jeweilig gültigen Fassung.

§ 4 Lieferfrist und höhere Gewalt
Nicht als ausdrücklich verbindlich bezeichnete Lieferfristen sind unverbindlich.
Bei nicht fristgerechtem Eingang von vereinbarten Anzahlungen oder vom Kunden nicht erfüllten Mitwirkungsfristen, verlängert sich die Lieferfrist bis zum Eingang der Zahlung oder Erfüllung der Fristen.
Sie verlängern sich beim Eintritt solcher Umstände die von montex-print nicht zu vertreten sind und die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes beeinflussen (insbesondere bei Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfen, die montex-print oder Unterlieferanten betreffen), um die Dauer der Betriebsstörung. Verlängert sich aufgrund der genannten Umstände die Lieferfrist, oder wird montex-print von der Lieferpflicht frei, hat der Kunde keine Haftungsansprüche irgendwelcher Art gegenüber montex-print. Für unverschuldete Betriebsstörungen haftet montex-print auch nicht während eines Verzuges. montex-print ist verpflichtet, den Kunden über den Eintritt solcher Umstände zu unterrichten.
montex-print ist vor Ablauf der Lieferfrist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen-, und Rechnungen berechtigt. Verzögert sich die Ablieferung des Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden oder aufgrund von Umständen, die ihren Ursprung im Risiko und Verantwortungsbereich des Kunden habe, so hat der Kunde an montex-print die Kosten sowie die Kosten der Verzinsung des für den Liefergegenstand eingesetzten Kapitals zu erstatten. Der Anspruch beträgt bei Lagerung durch montex-print mindestens 0,5 % des noch ausstehenden Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, beginnend einen Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt möglich. Nach fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist ist montex-print berechtigt anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist ersatzweise zu beliefern.

§ 5 Softwarelieferung
Wenn der Liefergegenstand Software enthält, gilt unsere AGB für die Nutzungsüberlassung von Software in der jeweils gültigen Fassung.

§ 6 Preise
Lieferungen erfolgen zu den jeweils gültigen Preisen entsprechend Angebot, und/oder Auftragsbestätigung. Alle Preise gelten ab Werk bzw. Versandort wenn nicht ausdrücklich anderweitig angegeben bzw. vereinbart. Sie verstehen sich in Euro und zuzüglich Transport-, Versicherungs-, Installations- und Instruktionskosten sowie bei Inlandsverkäufen der ges. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

§ 7 Zahlungen
Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle an montex-print zu leisten. Für Maschinen, Anlagen und Systeme je ein Drittel des Kaufpreises bei Auftragserteilung als Anzahlung, bei Meldung der Versandbereitschaft und mit Zugang der Rechnung. Für alle anderen Lieferungen wird die Zahlung mit Zugang der Rechnung fällig.
Bei Ratenzahlungen ist montex-print berechtigt den gesamten Restkaufpreis zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen, wenn der Kunde mit zwei oder mehr aufeinanderfolgenden Raten säumig ist.
Eine Aufrechnung oder Einbehalt durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen, anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Zeichnungen, Konstruktionsunterlagen oder Systemkonzepte die montex-print im Rahmen der Vertragsanbahnung oder- umsetzung anfertigt, sind uneingeschränktes Eigentum von montex-print. Jegliche Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte ist untersagt.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Liefergegenstandes behält sich montex-print das uneingeschränkte Eigentum vor. Dieser Eigentumsvorbehalt besteht weiterhin fort, bis alle etwaigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden beglichen sind. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts gilt folgendes:

Der Kunde hat das Recht den Liefergegenstand zu benutzen, nicht aber das Recht zur Überlassung an Dritte, zur Veräußerung oder zur Belastung desselben.
Der Liefergegenstand ist durch den Kunden auf seine Kosten von jeglichem Zugriff Dritter freizuhalten und drohende Zugriffe sind unverzüglich schriftlich an montex-print mitzuteilen, auch solche, die das Betriebsgrundstück des Kunden betreffen.
Eine Standortveränderung des Liefergegenstandes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von montex-print und darf nur von Mitarbeitern von montex-print oder ihren Beauftragten durchgeführt werden.
Der Liefergegenstand ist vom Kunden in einwandfreiem Zustand zu erhalten. Er hat ihn darüber hinaus auf seine Kosten zugunsten von montex-print gegen Maschinenbruch-, Feuer-, Einbruchdiebstahl- Leitungswasserschäden und Vandalismus zu versichern und Nachweise über die Versicherung und Prämienzahlung auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde gestattet montex-print oder deren Beauftragten die Besichtigung des Liefergegenstandes und ermöglicht zu diesem Zweck den Zutritt zu den Räumen ohne Beanspruchung einer Entschädigung.

§ 9 Mängelansprüche
Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Kunde folgende Rechte:
montex-print verpflichtet sich zur Nachbesserung und erbringt diese nach Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Ersetzte Teile werden Eigentum von montex-print. Schlägt die Nacherfüllung oder Nachbesserung fehl, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutretenoder den Kaufpreis zu mindern. Bei unerheblicher Pflichtverletzung durch montex-print ist der Rücktritt ausgeschlossen.

Zur Durchführung aller montex-print erscheinenden Nachbesserungen und Ersatztlieferungen hat der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls ist montex-print von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Wünscht der Kunde aus betrieblichen Gründen die für montex-print mit zusätzlichen Kosten verbundenen Eilentsendung eines Servicetechnikers oder die Durchführung der Arbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit, hat er die dafür anfallenden Mehrkosten zu tragen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Leistungsgegenständen ein Jahr ab Ablieferung. Mängel hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Mängelansprüche sind ausgeschlossen:
Für Gebrauchtmaschinen oder sonstige gebrauchte Gegenstände, es sei denn, eine Mängelhaftung wird ausdrücklich vereinbart. Bei Umbau- oder Erweiterungsarbeiten an einer Gebrauchtmaschine gilt der Gewährleistungsanspruch grundsätzlich nur für die von montex-print neu gelieferten, ein-, oder angebauten Komponenten. Folgeschäden können generell im Zuge eines Gewährleistungsanspruchs nicht geltend gemacht werden.
Verbrauch oder Verschleiß von Materialien und Teilen, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit einer unvermeidlichen und regelmäßigen Abnutzung unterliegen, wie z.B. Walzen, Bürsten, Rakel, Federn, Messer, Leuchtmittel, Datenträger, Saugbänder, Filter, Zylinderaufzüge, Stanzmaterialien, Rill-, oder Prägegummi o.Ä.
Wenn der Liefergegenstand im Betrieb des Kunden in Verbindung mit von dritter Seite erworbenen Hard- oder Softwarekomponenten benutzt wird, sofern die Störung durch diese oder deren mangelhafte Kompatibilität mit dem Liefergegenstand verursacht wird. Wenn eine Störung darauf beruht, dass der Kunde die Einhaltung der technischen Rahmenbedingungen nicht sichergestellt hat. Wenn eine Störung darauf beruht, dass der Kunde die erforderlichen Wartungs- und Pflegearbeiten nicht ausreichend durchführt oder durchführen lässt. Die zur Beseitigung aller vorgenannten Störungen erforderlichen Serviceeinsätze hat der Kunde nach den jeweils gültigen Kostensätzen der montex-print zu tragen.
Für Schäden infolge unvermeidlicher, regelmäßiger Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeignetem Aufstellort, insbesondere Aufstellungsgrundes, fehlender Stabilität oder ungeeigneter Sicherung der Stromversorgung, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, Witterungs- und anderer Natureinflüsse bleibt der Kunde allein verantwortlich. Mehrkosten, der Nacherfüllung, die auf einer Verbringung des Liefergegenstandes an einen anderen als an den Anlieferungsort beruhen, trägt der Kunde. Bei Feststellung eines Mangels an Verbrauchsmaterialien müssen diese im Zustand der Entdeckung des Mangels separiert und zur Überprüfung durch montex-print bereitgehalten werden. Ansonsten gelten sie im gelieferten Zustand ohne weitere Haftung von montex-print als genehmigt.

§ 10 Haftung und Schadensersatz
montex-print haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von montex-print oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
Für sonstige Schäden gilt folgendes:
Für Schäden, die die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von montex-print oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet montex-print nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von montex-print
oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, ist die Haftung von montex-print auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis maximal zum Wert des Liefergegenstandes oder Werkliefervertrag begrenzt. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten bei einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche aus Verzug, die aus einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.

§ 11 Haftung für mittelbare Schäden
montex-print haftet nicht für Schäden infolge einer mangelhaften Lieferung wie z.B. Produktionsausfall, entgangener Gewinn und Mehrverbrauch an Material, es sei denn in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 12 Rückgängigmachung des Kaufvertrages
Bei Rückgängigmachung des Kaufvertrages (z.B. aufgrund Rücktritts einer der Vertragsparteien) ist der Kunde erpflichtet, unbeschadet der übrigen Abwicklung gemäß den folgenden Absätzen, in Vorleistung den Liefergegenstand an montex-print herauszugeben. montex-print ist berechtigt, den Liefergegenstand aus den Räumen des Kunden wegholen zu lassen. Darüber hinaus kann montex-print vom Kunden für die Verschlechterung den Untergang oder eine aus einem anderen Grund eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Liefergegenstandes, die im Risiko- oder Verantwortungsbereich des Kunden liegt, eine angemessene Entschädigung verlangen.
Außerdem kann montex-print für die Nutzung oder den Gebrauch des Liefergegenstandes Vergütung verlangen, wenn sich der Wert des Liefergegenstandes zwischen der Beendigung seiner Aufstellung und seiner vollständigen unmittelbaren Wiederinbesitznahme durch montex-print gemindert hat. Diese Wertminderung errechnet sich aus der Differenz von Gesamtpreis gemäß Kaufvertrag und Zeitwert, wie er durch Verkaufserlös oder, wenn ein Verkauf nicht möglich ist, durch Schätzung eines vereidigten Sachverständigen ermittelt wird.

§ 13 Rechtsabtretung
Die Abtretung der Rechte des Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung von montex-print.

§ 14 Exportkontrollbestimmungen
Die Liefergegenstände können den Ausfuhrkontrollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika oder anderen Staaten unterliegen. Im Falle eines späteren Exports des Liefergegenstandes in das Ausland ist der Kunde für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.

§ 15 Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten, sowie mit juristischen Personen des öffentlichen rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Wipperfürth als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Soweit die vorstehenden Bedingungen keine abschließende Regelung enthalten, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Montex-Print Ost Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen GmbH & Co.Kg
Niederhabbach 18
D-51789 Lindlar
Tel.: +49 2266-470 751
Fax: +49 2266-3200
Mail: info@montex-print.de
Web: www.montex-print.de
USt. ID: DE169932349
Registergericht: Amtsgericht Köln, HRA 16528
Gesellschafter: Franz-Eberhard Fuchs